Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
Mehr erfahrenEine Unterbrechung der Arbeit um vor der aufgeheizten Montagehalle ein Eis zu verzehren ist als Arbeitsunfall zu werten, weshalb die Unfallversicherung den Versicherungsschutz nicht verweigern darf.
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 08.03.2013
Mehr erfahrenÖffentlich ausgestrahlte Sendungen dürfen nicht zeitgleich durch Dritte im Internet ausgestrahlt werden, da es sich hierbei um eine verbotene öffentliche Wiedergabe handelt.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Mehr erfahrenVodafone ist nicht verpflichtet, dynamische IP-Adressen seiner Kunden zu speichern, um so eine Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zu unterstützen.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2013
Mehr erfahrenErfolgt eine Zahlung nur nach der Drohung mit dem Insolvenzantrag kann der Insolvenzverwalter die Zahlung auch außerhalb der dreimonatigen Frist zurück verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2013
Mehr erfahrenBefindet sich die Kantine in einem fremden Gebäude, besteht der Unfallversicherungsschutz nur innerhalb der Kantine selbst, aber nicht im Rest des Gebäudes.
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.03.2013
Mehr erfahrenDie FDP-Politikerin Koch-Mehrin hat aufgrund ihres wiederholten und planmäßigen Kopierens ihren Doktortitel verwirkt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom 04.03.2013
Mehr erfahrenEigentümer können eine kommerzielle Nutzung von Bildern ihres Grundstücks untersagen, oder von der Zahlung einer entsprechenden Gebühr abhängig machen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 01.03.2013
Mehr erfahrenAufgrund der nicht geklärten medizinischen Notwendigkeit und unzureichender Qualitätsstandards müssen Krankenkassen nicht die Kosten für das Absaugen von Körperfett übernehmen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 01.03.2013
Mehr erfahrenDie Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung stellt keine unzumutbare Belästigung des Rechteinhabers dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.02.2013
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