Begeht ein Jugendlicher eine Urheberrechtsverletzung, so ist er trotz seines jugendlichen Alters zur Zahlung von Schadensersatz und Abmahngebühren verpflichtet.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2011
Mehr erfahrenFüllt ein Schuldner die Kasse in Erwartung einer Kassenpfändung bewusst auf, um so eine Befriedigung des Glübigers zu ermöglichen, liegt hierin eine durch den Insolvenzverwalter anfechtbare Rechtshandlung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.02.2011
Mehr erfahrenEin Antrag auf Zwangsversteigerung eines in Deutschland befindlichen Grundstücks bei einem deutschen Gericht bleibt ohne Erfolg, wenn über das Vermögen des deutschen Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2011
Mehr erfahrenDer fehlende Nachweis der Vertretungsbefugnis führt nicht zur Unwirksamkeit eines erklärten Rechtsmittelverzichts.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 31.01.2011
Mehr erfahrenHat ein Insolvenzschuldner wiederholte Abbuchungen im Lastschriftverfahren durch sein Verhalten genehmigt, so hat der Insolvenzverwalter auch bei Abbuchungen innerhalb der sechswöchigen Widerrufsfrist kein Recht zum Widerruf der Buchung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2011
Mehr erfahrenEine Unfallrente darf als steuerfreies Einkommen nicht auf die vom Antragsteller begehrte Witwenrente angerechnet werden.
Landessozialgericht Baden-Württemberg , Urteil vom 25.01.2011
Mehr erfahrenOhne die Vereinbarung einer verbindlichen Abflugzeit müssen Pauschalreisende ungünstige Nachtflüge in Kauf nehmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 30.12.2010
Mehr erfahrenEreignet sich eine Unfall zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem anderen auf einer Vorfahrtsstraße rückwärts fahrenden Verkehrsteilnehmer, so ist eine hälftige Schadensteilung angemessen.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.12.2010
Mehr erfahrenBewahrt ein Versicherungsnehmer schon vor Beginn eines Versicherungsverhältnisses mit dem Versicherer den Kfz-Schein dauerhaft in seinem Fahrzeug auf, so entfällt der Anspruch auf Versicherungsentschädigung infolge einer Gefahrerhöhung nicht, mithin bestand dieser Zustand schon bei Beginn des Versicherungsvertrages.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 21.12.2010
Mehr erfahrenZahlt ein Schuldner des insolventen Forderungsinhabers trotz bestehender Forderungsfreigabe an den Insolvenzverwalter, so kann der Forderungsinhaber nicht nochmalige Zahlung von diesem verlangen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2010
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