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Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb ein Kündigungsgrund vorliegt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.05.2011


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Eine mündliche Vereinbarung bezüglich einer Änderung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Einsatzgebietes eines Arbeitnehmers ist wirksam.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.05.2011


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Erkrankt ein Arbeitnehmer an einem Tag, an dem er sich auf Kosten seines Gleitzeitguthabens frei genommen hat, so darf der Arbeitgeber das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers belasten und muss dem Arbeitnehmer die Stunden, die auf die Krankheitszeit entfallen nicht gutschreiben.
Landesarbeitsgerich Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.04.2011


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Bei Auslandseinsätzen eines Bauarbeiters bestimmt sich die Vergütung bei einer fehlenden arbeitsvertraglichen Regelung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe, sofern die Arbeitgeber in einem vergleichbaren Wirtschaftskreis keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze zahlen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011


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Unter die Arbeitszeit fällt auch die vom Arbeitgeber veranlasste Untätigkeit, die der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verbringen muss und dabei nicht frei über seine Zeit bestimmen kann, er mithin also weder eine Pause noch Freizeit hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.04.2011


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Ein Arbeitgeber ist befugt die Kündigungsbefugnis von Arbeitnehmern auf einen Bevollmächtigten zu übertragen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.04.2011


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Sieht ein Sozialplan für ältere Arbeitnehmer höhere Abfindungen vor, als für jüngere Arbeitnehmer, liegt nicht allein schon deshalb eine Altersdiskriminierung vor.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011


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Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber tarifvertraglich einen Anspruch auf Mehrurlaub, der über den unionsrechtlich gesetzten Urlaubsanspruch hinausgeht, so können sie auch vom Gesetz abweichende Verfallfristen für den Mehrurlaub vereinbaren.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.04.2011


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Ein Betriebsteilübergang liegt nur vor, wenn die vom Erwerber übernommenen Elemente schon bei dem Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit darstellten und diese Einheit durch den Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 07.04.2011


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Eine sachgrundlose Befristung ist auch bei einer Vorbeschäftigung zulässig, wenn zwischen der früheren Beschäftigung und der erneuten Einstellung beim gleichen Arbeitgeber mehr als drei Jahre liegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2011


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