Die Kosten neuer und vom Leistungskatalog der Krankenkassen nicht erfasster Diagnosemethoden müssen nur in Ausnahmefällen übernommen werden.
Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 09.07.2013
Mehr erfahrenKommt es auf dem Heimweg von der Arbeit zu einem Verkehrsunfall, weil der Arbeitnehmer abbremst um einen spontanen Einkauf zu tätigen, kann er sich nicht auf den Schutz der Unfallversicherung verlassen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 04.07.2013
Mehr erfahrenUnterlassen sie eine genaue Prüfung hingegen, kann die Privatversicherung sich den für nicht erbrachte Leistungen gezahlten Betrag vom Versicherungsnehmer zurückholen.
Amtsgericht München, Urteil vom 04.07.2013
Mehr erfahrenEine private Zahnzusatzversicherung muss nicht für die Behandlungskosten aufkommen, wenn die Heilbehandlung vor dem Vertragsschluss begonnen hat.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013
Mehr erfahrenKönnen sich behinderte Menschen nicht selbst unterhalten sind sie dauerhaft über die kostenlose Familienversicherung der Eltern mitversichert.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 27.06.2013
Mehr erfahrenDie Reiseversicherung ist nicht zum Ersatz der Stornierungsgebühren verpflichtet, wenn die Reise aufgrund eines Bundeswehr-Auslandseinsatzes nicht angetreten werden kann.
Amtsgericht München, Urteil vom 27.06.2013
Mehr erfahrenDa Angehörigen ein Recht zur ungestörten Trauer zuzubilligen ist, darf ein Reporter keine ungenehmigten Fotos von einer Beerdigung anfertigen.
Landgericht Frankfurt a. d. Oder, Urteil vom 25.06.2013
Mehr erfahrenDa Betriebskostenguthaben eines Empfängers von Hartz IV mit den Sozialleistungen verrechnet werden, besteht für dieses Guthaben ein Pfändungsverbot.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2013
Mehr erfahrenDie Gebäudeversicherung eines Versicherungsnehmers muss nach einem erlittenen Schaden auch die Kosten noch nicht erbrachter Aufräumungs-, Abbruch- oder Schadensminderungsarbeiten zahlen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2013
Mehr erfahrenWerden Polizeibeamte während ihres Einsatzes gefilmt oder fotografiert dürfen sie die Personalien der Handelnden feststellen.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 19.06.2013
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