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Die Gesellschafter-Haftung bei einer in Deutschland nicht eingetragenen Limited entspricht nicht der Haftung bei einer noch nicht eingetragenen GmbH.


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Eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründet keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.


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Für Studienbewerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Zulassung zum Hochschulstudium keine anderen Bedingungen gelten als für einheimische Bewerber.


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Kommunen und Länder sind verpflichtet, bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung vorzunehmen.


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Zum 1. Juli steigt der unpfändbare Teil des Arbeitslohns um durchschnittlich 5,6 Prozent.


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Im Gegensatz zu Richtern oder Rechtspflegern können Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.


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Seit dem 1. März 2005 können Sie Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online oder per Brief registrieren lassen.


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Schreibt das Landesrecht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor einer Klage vor, muss die Schlichtung zwingend vor der Klageeinreichung durchgeführt und abgeschlossen worden sein.


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Die Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.


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Verwahrt ein Verkäufer bereits bezahlte Waren für den Käufer, können diese grundsätzlich nicht gepfändet werden.


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