Die Gesellschafter-Haftung bei einer in Deutschland nicht eingetragenen Limited entspricht nicht der Haftung bei einer noch nicht eingetragenen GmbH.
Mehr erfahrenEine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft begründet keinen Anspruch auf den Familienzuschlag.
Mehr erfahrenFür Studienbewerber aus anderen EU-Mitgliedsstaaten dürfen bei der Zulassung zum Hochschulstudium keine anderen Bedingungen gelten als für einheimische Bewerber.
Mehr erfahrenKommunen und Länder sind verpflichtet, bei Überschreiten der gesetzlichen Grenzwerte Maßnahmen gegen die Feinstaubbelastung vorzunehmen.
Mehr erfahrenZum 1. Juli steigt der unpfändbare Teil des Arbeitslohns um durchschnittlich 5,6 Prozent.
Mehr erfahrenIm Gegensatz zu Richtern oder Rechtspflegern können Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.
Mehr erfahrenSeit dem 1. März 2005 können Sie Vorsorgevollmachten beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer online oder per Brief registrieren lassen.
Mehr erfahrenSchreibt das Landesrecht ein außergerichtliches Schlichtungsverfahren vor einer Klage vor, muss die Schlichtung zwingend vor der Klageeinreichung durchgeführt und abgeschlossen worden sein.
Mehr erfahrenDie Regierungskoalition hat sich auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt, der sich auf weite Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens erstreckt.
Mehr erfahrenVerwahrt ein Verkäufer bereits bezahlte Waren für den Käufer, können diese grundsätzlich nicht gepfändet werden.
Mehr erfahren