Für wahrheitsgemäße Angaben über Missstände durch die Pressemitteilung einer Behörde besteht kein Amtshaftungsanspruch.
Mehr erfahrenZur Prozesskostenhilfe gehören auch dann die Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts, wenn der spätere Gerichtsort weit entfernt ist.
Mehr erfahrenAuf einem Betriebsgelände herrscht bei Glatteisgefahr nicht den ganzen Tag Streupflicht.
Mehr erfahrenWie bei Strafverfahren ist ein Beweis durch eine Lügendetektor-Untersuchung auch im Zivilverfahren unzulässig.
Mehr erfahrenDer Gläubiger ist nicht verpflichtet, zusätzlich zum Nachweis der Echtheit des Schuldscheins auch dessen Entstehungsumstände darzulegen.
Mehr erfahrenDie Ausländerbehörde darf Personen aus dem Bundesgebiet ausweisen, die durch Vorlage gefälschter Reisepässe eine falsche Identität vorgetäuscht haben.
Mehr erfahrenEine öffentliche Zustellung im Zivilprozess kann nicht allein deswegen verlangt werden, weil der Zustellungsempfänger ausgewandert ist.
Mehr erfahrenEin Anlein- und Maulkorbzwang kann bereits beim erstmaligen Auftreten von Aggressionsanzeichen eines Hundes angeordnet werden.
Mehr erfahrenEine Kommune haftet für Schäden, die im Zuge der von ihren Bediensteten vorgenommenen Mäharbeiten entstehen.
Mehr erfahrenAuch wenn eine Operation vom Arzt kunstgerecht ausgeführt wurde, besteht Anspruch auf Schmerzensgeld - nämlich dann, wenn der Eingriff an der falschen Stelle erfolgt ist.
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