Führt das Einschlafen mit einer Zigarette zu einem Brand so muss der Verursacher der Versicherung die geleistete Schadensregulierung wegen grober Fahrlässigkeit erstatten.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 22.03.2012
Mehr erfahrenEin Rentner kann nicht auf sein Vertrauen in die Richtigkeit eines zu hoch bemessenen Rentenbescheids pochen.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012
Mehr erfahrenIst bei Dachdeckern die Einstrahlung der Sonne ursächlich für die bösartige Veränderung der Haut, so ist diese Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.
Sozialgericht Aachen, Urteil vom 16.03.2012
Mehr erfahrenEntgegen einem Urteil des Oberlandesgerichts in Düsseldorf hat das Kölner OLG eine Urheberrechtsverletzung durch Frames abgelehnt, sofern dem Nutzer die Fremdheit der Inhalte deutlich erkennbar ist.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012
Mehr erfahrenFinden sich auf den Seiten des Download-Portals Rapidshare urheberrechtlich geschützte Werke, besteht gegen die Rapidshare AG ein Anspruch auf Unterlassung.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 14.03.2012
Mehr erfahrenEin Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreicht, hat möglicherweise einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.03.2012
Mehr erfahrenSoll eine Website unter den Schutz des Urheberrechts fallen, bedarf es hierfür nicht nur einer ordnungsgemäßen Erstellung, sondern auch eines gewissen künstlerischen Anspruchs.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.03.2012
Mehr erfahrenWer eine Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt schuldet dem Mieter die Kaution.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.03.2012
Mehr erfahrenEin behinderter Versicherungsnehmer hat gegen seine Krankenkasse keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für das Potenzmittel Cialis.
Bundessozialgericht, Urteil vom 06.03.2012
Mehr erfahrenFacebook darf Freundschaftsanfragen nicht ungefragt an Verbraucher versenden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012
Mehr erfahren