Aufsichtsratsmitglieder einer AG haften nur dann für existenzvernichtendes Verhalten des Vorstandes, wenn ihnen ein pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden kann.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 19.06.2012
Mehr erfahrenBei der Feststellung der Insolvenzreife kommt es nicht auf die individuellen Fähigkeiten des Geschäftsführers an, sondern auf die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.06.2012
Mehr erfahrenIm größten bisherigen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte muss der Initiator von kino.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.06.2012
Mehr erfahrenÜberwachen die Eltern als Anschlussinhaber nicht die Internetaktivitäten ihrer volljährigen Kinder, haften sie für deren Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 04.06.2012
Mehr erfahrenDie Verspätung infolge der Erkrankung eines Piloten ist ein der Sphäre der Fluggesellschaft zurechenbares Ereignis, aufgrund dessen Reisenden eine Entschädigung zustehen kann.
Landgericht Darmstadt, Urteil vom 23.05.2012
Mehr erfahrenWer seinem Ehepartner die Nutzung des eigenen Internetanschlusses gestattet, haftet nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.05.2012
Mehr erfahrenKommt es infolge einer Organspende zu über den Eingriff hinausgehenden Gesundheitsschäden, kann der Betroffene einen Ausgleich durch die Unfallversicherung verlangen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 15.05.2012
Mehr erfahrenAuch unverschuldete Wartezeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten hat die gesetzliche Rentenversicherung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht mehr als ein halbes Jahr beträgt.
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 14.05.2012
Mehr erfahrenIst eine geringe Lohnvereinbarung unwirksam müssen Zeitarbeitsfirmen die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen.
Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen , Urteil vom 10.05.2012
Mehr erfahrenEine private Krankenversicherung darf eine Kundin nach einer erfolgten Geschlechtsumwandlung nicht in einen teureren Tarif für Frauen einstufen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2012
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