Kann der Kunde nicht erkennen, dass er bei unterjährigen Ratenzahlungen auf seine Lebensversicherung Zuschläge leisten muss, sind entsprechende Klauseln im Versicherungsvertrag unwirksam.
Landgericht Stuttgart, Urteil vom 26.04.2012
Mehr erfahrenNehmen eingetragene Vereine im Rahmen ihres Internetauftritts geschäftliche Handlungen vor, so muss die Seite ein vollständiges Impressum aufweisen.
Landgericht Essen, Urteil vom 26.04.2012
Mehr erfahrenDer Insolvenzverwalter kann selbst dann nicht auf das Urlaubsgeld zugreifen, wenn es eine beträchtliche Höhe aufweist, welche die üblichen Grenzen bei ähnlichen Unternehmen aber nicht übersteigt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2012
Mehr erfahrenGesetzliche Krankenkassen müssen nicht die Kosten für spezielle Krebsdiagnosen im Ausland übernehmen.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 17.04.2012
Mehr erfahrenDas Angebot von Bruchstücken eines Werkes in einem Peer-to-Peer-Netzwerk stellt einen Verstoß gegen das Urheberecht dar, weshalb der Anbieter dem Rechteinhaber zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.
Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
Mehr erfahrenKommt es vor dem Antritt einer gebuchten Reise zu Komplikationen bei einer Schwangeren, sind diese als zum Rücktritt berechtigende Erkrankung zu werten.
Amtsgericht München, Urteil vom 03.04.2012
Mehr erfahrenDas Sonderkündigungsrecht des Insolvenzverwalters beendet nicht nur das Mietverhältnis zwischen dem insolventen Mieter und dem Vermieter, sondern auch das Verhältnis zwischen dem Vermieter und einem nicht insolventen Mitmieter.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.03.2012
Mehr erfahrenDie Anfertigung und Veröffentlichung von Bildern von Beamten eines Sondereinsatzkommandos stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2012
Mehr erfahrenWer die Autobahn betritt um einen den Verkehr gefährdenden Gegenstand von der Fahrbahn zu entfernen, unterliegt grundsätzlich dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.03.2012
Mehr erfahrenGeht der Bauunternehmer nach dem Erhalt von Zahlungen durch den Bauherrn in die Insolvenz, kann dieser die verlorenen Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.03.2012
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