Wahre Tatsachenbehauptungen aus dem Bereich der Sozialsphäre müssen grundsätzlich hingenommen werden.

Der Keller muss unmittelbar mit dem Wohnbereich verbunden sein.

Ein Rechtsanwalt bekommt Übernachtungskosten erstattet.

Die Klage wurde abgewiesen.

Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf an den EuGH.

Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf an den EuGH.

Der Preisnachlass in Höhe von 5 % auf die in der Lauer-Taxe genannten Preise muss bei der Angabe von Rabatten miteinbezogen werden.

Weder ein Diebstahl aus dem Zimmersafe des Hotels, noch die in der Folge mit der Anzeigenaufgabe verbrachte Zeit begründen einen Schadensersatzanspruch von Urlaubern.

Die Begründung des öffentlichen Amtes des Notars erfolgt durch die Aushändigung der Bestellungsurkunde seitens der zuständigen Landesjustizverwaltung.

Ein privater Krankenversicherer ist grundsätzlich berechtigt, beim Wechsel von einem Tarif mit Pauschalprämie, in die das durch Vorerkrankungen des Versicherten bedingte Risiko zuschlagsfrei einkalkuliert war, in einen Tarif mit Grundprämie für ein Basisrisiko und Risikozuschlägen einen individuellen Risikozuschlag zu erheben.