Hat ein Gläubiger Leistungen der Sozialbehörde vom Pfändungsschutzkonto des Empfängers gepfändet, besteht gegen die Behörde kein Anspruch auf erneute Auszahlung der Sozialleistungen in bar.
Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.01.2015
Mehr erfahrenSchichtzulagen und Zulagen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin nicht pfändbar oder abtretbar.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.01.2015
Mehr erfahrenDer Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Steuerbefreiung für eine Sportinvaliditätsversicherung nicht nur greift wenn ein Sportler selbst diese abschließt, sondern auch dann, wenn der ihn beschäftigende Verein den Versicherungsvertrag schließt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.12.2014
Mehr erfahrenDa die Drohung mit einer Schreckschusspistole nicht als tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes zu werten ist, steht einer so bedrohten Person kein Anspruch auf eine Opferentschädigungsrente zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2014
Mehr erfahrenEine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
Mehr erfahrenReiseveranstalter ist derjenige, der aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden als Vertragspartei eine Gesamtheit von Reiseleistungen, in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2014
Mehr erfahrenMit der Frage, welche Prüf- und Kontrollpflichten den Inhaber eines Internetzugangs nach einer bereits erfolgten Abmahnung treffen, hat sich das Landgericht Rostock befasst.
Landgericht Rostock, Urteil vom 30.11.2014
Mehr erfahrenDer Reisevermittler darf Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden nachgewiesen worden ist, dass der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Reiseveranstalter dem Reisenden eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
Mehr erfahrenFührt ein Unfall auf dem Flugfeld zu einer Verspätung des gebuchten Fluges, kann Reisenden ein Entschädigungsanspruch zustehen.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 21.11.2014
Mehr erfahrenWer infolge einer Trunkenheitsfahrt ohne Führerschein strafrechtlich verurteilt wird, hat keinen Anspruch auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente.
Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 20.11.2014
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